Die Dinge in Bewegung bringen!

Bern, Biel, Burgdorf, Solothurn und Thun – Mai bis Juli 2007

Ein Land der Ausschaffungsknäste? Freies Wort für Genozid-LeugnerInnen und RassistInnen? Parlamentssitze für HitlerverehrerInnen? Strasse frei für Nazi-SchlägerInnen? Nein danke! Wir haben es in der Hand: Kämpfen wir gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus! Bringen wir die Dinge in Bewegung!

Mit wuchtigem Mehr haben die Schweizer Stimmberechtigten am 24. September 2006 das schärfere Asyl- und Ausländergesetz gutgeheissen – und damit eine der restriktivsten Asylgesetzgebungen in Europa überhaupt. Klar ist: Die oft und gerne bemühte «humanitäre Tradition» des Landes ist leeres Geschwätz. Seit den 1980er-Jahren kennt die Asyldebatte hierzulande nur noch eine Richtung: Rechte von Migrantinnen und Migranten abbauen.

Justizminister Christoph Blocher nutzte als Abstimmungssieger die Gunst der Stunde, um eine Attacke gegen die Antirassismus-Strafnorm zu reiten – notabene bei einem Besuch in der Türkei, einem Land, welches die Menschenrechte mit Füssen tritt. Blochers SVP schürt derweil den Kulturkampf gegen den Islam: Die rechtspopulistische Partei engagiert sich an vorderster Front gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz. Und geht im Wahljahr 2007 mit billigster Stimmungsmache – der Lancierung einer Volksinitiative gegen «kriminelle Ausländer» – auf Stimmenfang.

Wölfe im Schafspelz

Auch die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS kämpft für die «zügige Rückführung kulturfremder Ausländer in ihre Heimat». Die durch und durch antidemokratische Partei schimpft sich grosspurig Kämpferin für ein «europäisches Europa», während sich ihr Aktionsradius faktisch auf die Regionen Burgdorf/Langenthal und Interlaken reduziert. Die Handvoll PNOS-Aktivistinnen und -Aktivisten, die gerne den Biedermann mimen, können nur schlecht kaschieren, aus welcher Ecke sie stammen: HolocaustleugnerInnen, RassistInnen und Naziskins sind es, die sich als «eidgenössische Sozialisten» in der Politik versuchen.

Rassistische Slogans in Sportstadien, brutale Übergriffe und Anpöbeleien auf offener Strasse – etwa ein Zehntel der Jugendlichen hat direkte Erfahrung mit gewaltbereiten Neonazis – und nächtliche Schüsse auf Flüchtlingsheime: Rechtsextreme Gewalt kennt viele Gesichter. Der Rechtsrock ist ihr übler Soundtrack: zum Hass anstachelnd, Gewalt verherrlichend, zutiefst rassistisch, sexistisch und antisemitisch. Nach wie vor ist die Schweiz ein Konzertparadies für Neonazis – obwohl das Bundesgericht rechtsextremen Konzerten eigentlich bereits 2004 den (privaten) Boden entzogen hat.

Rechtsextreme fallen nicht einfach vom Himmel. Sie sind Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung, die zunehmend von Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung geprägt ist. Die Brutalisierung der Wirtschaft treibt den Konkurrenz- und Verdrängungskampf auf die Spitze – und fördert so das Bedürfnis, auf noch Schwächeren herumzuhacken, den Frust an Sündenböcken abzureagieren. Die Demagogisierung der Politik, wie sie die SVP mit kostspieligen Inseratekampagnen betreibt, empfinden Neonazis als Aufmunterung für eigene Untaten.

Nix wie Antifa!

Eine Bewegung mit Geschichte: Seit Jahren sorgen wir antifaschistische und antirassistische Gruppen und Organisationen dafür, dass den Blochers, Schlüers, Hirschis, Lüthards, Segessenmanns & Co. ein eisiger Wind entgegen bläst – mit unterschiedlichen Mitteln, auf unterschiedlichen Ebenen. Und wir lassen nicht locker: Keine Ausschaffungen – Bleiberecht für alle! Keine Bühne für PopulistInnen! Kein Quadratmeter Strasse für Neonazis! Kein Gemeindesaal für RechtsrockerInnen! Das Übel an der Wurzel packen – Kapitalismus angreifen!

Mit einem bunten Strauss von lokal organisierten Aktionen und Happenings – von der lautstarken Demonstration über freches Kasperlitheater, einen lehrreichen Stadtrundgang, erhellende Diskussionsabende, rauschende (Konzert-)Partys und einer rasanten Gummibootfahrt bis zum antirassistischen Fussballturnier – wollen wir diesen Frühling und Sommer ein unmissverständliches Zeichen setzen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Ausgrenzung und martialisch aufgerüstete Polizeiaufgebote ins Leere laufen lassen: Vorsicht, wir sind selbstdiszipliniert unterwegs.

«Die Dinge in Bewegung bringen! – eine antifaschistische Kampagne», getragen von einer Vielzahl von Gruppierungen (in alphabetischer Reihenfolge): Anarchistische Aktion Bern, Antifa Bern, Antifa Oberland, Augenauf Bern, Ausstellungskollektiv Brennpunkt Faschismus, Autonome Gruppe Bern, Bündnis Alle gegen Rechts, Gassenküche SIKB, Infoladen Bern, Libertäres Antifaschistisches Kollektiv Thun (LAKT), Organisation Socialiste Libertaire (OSL) Biel/Bienne, Repro und Soletta Antifascista.

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Fight G8! Fight Capitalism!

Vom‭ ‬06.-08‭ ‬Juni‭ ‬2007‭ ‬werden sich die Regierenden der G8-‭ ‬Staaten in Heiligendamm im Nordosten der BRD treffen.‭ ‬Hinter einer‭ ‬12‭ ‬Kilometer langen Sperranlage,‭ ‬beschützt von Tausenden PolizistInnen und SoldatInnen werden sie versuchen,‭ ‬ein Bild von Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die momentane soziale,‭ ‬politische und ökonomische Weltordnung zu demonstrieren.

Der Farce dieses Gipfels wird auf der Außenseite des Zaunes auf ein teilweise kaum weniger trauriges Bild treffen.‭ ‬Ein Kessel Buntes aus NGOs,‭ ‬Gewerkschaften,‭ ‬Parteien und‭ ‬Persönlichkeiten wird dort ausharren und den Mangel an Transparenz beklagen,‭ ‬über den Schuldenerlass für die‭ “‬Dritte Welt‭” ‬reden,‭ ‬oder ein‭ “‬europäisches soziales‭” ‬statt des‭ “‬bösen neoliberalen‭” ‬Modells des Kapitalismus fordern.

Und über allem wird die Forderung nach einem Platz am Tisch schweben,‭ ‬um eine bessere oder transparentere Verwaltung von Elend und Ausbeutung zu garantieren.‭ ‬Zusammengefasst,‭ ‬um einen‭ “‬gezähmten Kapitalismus‭” ‬zu kreieren.

Wir,‭ ‬Linksradikale aller Lager und Fraktionen,‭ ‬reisen aus einem anderen Grund an den nordöstlichen Zipfel der BRD…

Wir haben kein Interesse an einem Platz am Tisch des Kapitalismus,‭ ‬oder daran,‭ ‬der in sich verkehrten Gesellschaft ein menschliches Antlitz zu verpassen.‭ ‬Wir wissen,‭ ‬dass es kein richtiges Leben im falschen Ganzen gibt,‭ ‬kein besseres Sein in einer albtraumhaften Realität.‭ ‬Unsere Utopie ist eine andere,‭ ‬es ist die Vision einer solidarischen Gesellschaft,‭ ‬die auf Zusammenarbeit und nicht auf Konkurrenz beruht,‭ ‬in der Menschen nicht der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden,‭ ‬in der Entscheidungen,‭ ‬die alle angehen,‭ ‬auch von allen getroffen werden.‭ ‬Darum interessiert uns in erster Linie eins:‭ ‬wir wollen den Tisch umwerfen.

Die aufrührerischen Momente der Mobilisierungen nach Amsterdam,‭ ‬Prag,‭ ‬Seattle,‭ ‬Neapel,‭ ‬Quebec,‭ ‬Genua oder Thessaloniki sind bloß Bilder und Momentaufnahmen der permanenten Auseinandersetzungen,‭ ‬die den Klassenkampf und den Kampf für die soziale Revolution sowie gegen rassistische und sexistische Unterdrückung ausmachen.‭ ‬Wenn die Vorstädte der französischen Metropolen brennen,‭ ‬wenn ganze Stadtviertel überall auf der Welt unregierbar werden,‭ ‬dann werden die Widersprüche dieser menschenverachtenden Realität als Risse offensichtlich.‭ ‬Wenn es der Linken gelingt,‭ ‬in diese Widersprüche politisch zu intervenieren,‭ ‬dann können diese Risse Teil eines progressiven,‭ ‬gesellschaftlichen Bruches bilden.‭ ‬Tag für Tag wird dieser Kampf durch Demonstrationen und militante Aktionen sichtbar,‭ ‬In Nordamerika,‭ ‬wenn der Besitz jener brennt,‭ ‬die die Erde für ihren Profit zerstören,‭ ‬bei Studierenden-‭ ‬und ArbeiterInnenaufständen in Buenos Aires und La Paz oder in Nordeuropa,‭ ‬wenn die Jugend in den Straßen Kopenhagens revoltiert,‭ ‬um ihr Recht auf selbstgewählte Formen des Lebens zu verteidigen.

Es ist derselbe Kampf innerhalb und außerhalb der Knäste,‭ ‬gegen die Folter-‭ ‬und Isolationsprogramme,‭ ‬die sich gegen politische Gefangene richten‭ (‬wie F-Typ Zellen in der Türkei oder das FIES Programm des spanischen Staates‭) ‬und für die Befreiung der Gefangenen aus RAF oder Action Directe,‭ ‬der marxistischen griechischen Genossen im Hungerstreik,‭ ‬von Gefangenen der indigenen oder schwarzen Befreiung in den USA,‭ ‬wie aller gefangenen Revolutionäre…‭ ‬Es ist der Kampf,‭ ‬der die Metropolen von Paris bis Athen durchzieht,‭ ‬der Kampf zwischen den Ausgeschlossenen und denen,‭ ‬die ausschließen.‭ ‬Er wird sicherlich nicht immer geführt,‭ ‬wie wir uns das wünschen und vorstellen,‭ ‬aber es ist nichts desto trotz das Zeichen des kommenden Bruchs mit dieser Gesellschaft.‭ ‬Die Aufgabe einer revolutionären Linken muss es sein die Risse,‭ ‬die die gesellschaftliche Realität durchziehen aufzuzeigen und zu intervenieren‭!

Selbstverständlich ist der G8-‭ ‬Gipfel lediglich ein Symbol,‭ ‬ein konkretes Bild eines abstrakten sozialen und ökonomischen Modells.‭ ‬Kurz gesagt,‭ ‬der Gipfel selbst ist als eine theatralische Botschaft konzipiert.‭ ‬Aber eine Botschaft ist auch das,‭ ‬was wir ihnen schicken werden‭! ‬Wir kommen aus verschiedenen politischen und sozialen Umfeldern,‭ ‬wir haben verschiedene Hintergründe und Perspektiven,‭ ‬genauso wie taktische und strategische Konzepte.‭ ‬Doch genau deshalb ist dieser Gipfel eine Möglichkeit Kontakte und Netzwerke mit GenossInnen aus der ganzen Welt zu knüpfen.‭ ‬Und während dieses Prozesses werden wir die Chance nutzen den Regierenden und der Welt die Macht unserer Solidarität und Wut zu demonstrieren.‭ ‬Die Stellvertreter und Regierenden werden sehen,‭ ‬dass wir uns weder vertreten noch regieren lassen‭ ‬-‭ ‬und dabei wird uns kein Zaun stoppen können‭!

No Other World is Possible with Capitalism!
Make Capitalism History!
G8‭ ‬Blockieren,‭ ‬auf allen Ebenen,‭ ‬mit allen Mitteln‭!

2.6: Join the International Antifascist bloc
6.6: Block G8. Together By any Means Necessary

www.come.to/heiligendamm

Antifaschistische Linke International (Göttingen), Autonome Linke (Hamburg), Organisierte Autonomie Nürnberg, Antifaschistische Aktion Hannover, Autonome Antifa Leverkusen, Autonome Antifa Magdeburg, Anti-Authoritarian Movement (Greece), Anti Fascist Action Stockholm, Class War London, Coordinadora Antifascista de Madrid, Brigadas Antifascistas de Madrid, Coordinadora Antifeixista Intercomarcal (Valencia), SCALP-Reflex Paris, SCALP Lyon, SCALP Mulhouse, Autonome Gipfelblockade (Schweiz), Rod Ungdom (Dänemark)

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Spendenaufruf Rote Hilfe

vom 6.-8. Juni findet in Heiligendamm der diesjährige G8 Gipfel statt. Es ist notwendig, dass schon jetzt im Vorfeld des G8 Gipfels die Linke an die kommende Repressionswelle denkt und Spenden für die anstehende Antirepressionsarbeit sammelt. Die Rote Hilfe geht allein für Prozessbetreungen von einer fünfstelligen Euro-Summe aus. Es bedarf daher in der Solidaritätsarbeit einer gemeinsamen Anstrengung der gesamten Linken.

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Wir wollen alles! Heraus zum 1. Mai!

Wer wir sind

Das Wir wollen alles!-Bündnis entstand im Vorfeld des 1. Mai 2007. Verschiedene libertäre Gruppierungen aus der ganzen Schweiz sind Teil davon. Wir rufen dieses Jahr zu mehreren Demonstrationen in der Schweiz auf und fordern am 1. Mai und auch sonst: Wir wollen alles!

Immer weniger für immer mehr

Auch dieses Jahr ist gekennzeichnet vom Abbau der Sozialleistungen, Kürzungen im Bildungswesen und der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Auch dieses Jahr klingelt früh morgens der Wecker und auch dieses Jahr reproduzieren wir das, was uns Tag für Tag in neue und alte Zwänge drängt, indem wir unsere Arbeitskraft für einen Lohn verkaufen, welcher immer unter dem Wert des von uns Produzierten liegen muss. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Arbeitskraft auf mehrere Jobs verteilen, die Arbeitszeiten steigen und trotzdem kommt tendenziell immer weniger Einkommen in die eigene Tasche und Jahr für Jahr sinkt die Kaufkraft der Arbeiterinnen und Arbeiter. Studentinnen und Studenten, welche nicht vom Staat oder ihren Eltern unterstützt werden, müssen sich ihr Studium mit Nachtarbeit unter schlechten Bedingungen finanzieren und Schülerinnen und Schüler werden bereits in jungen Jahren mit dem alles umfassenden kapitalistischen Alltag konfrontiert, in dem Jobs Mangelware sind und die Einbussen so hoch, dass sie schnell begreifen, „oben“ zu kriechen und unten zu treten. Leider merken dabei nur wenige, dass Perspektiven im Kapitalismus immer nur Perspektiven fürs Kapital und nie für diejenigen sind, welche die Existenz des Systems überhaupt erst garantieren – die Klasse der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern. Sie glauben immer noch an die märchenhafte Karriere vom Tellerwäscher zum Millionär.

Die aus dem System entstehende Standortkonkurrenz hat auch zur Konsequenz, dass zwischen Nationalitäten vermeintlich bestehende Unterschiede reproduziert werden. Wenn sich die Klasse schon als solche zu begreifen droht, soll sie doch wenigstens in die rassistischen Schemen gepresst werden.

Keine Perspektiven mit systemtreuen Gewerkschaften und Sozialdemokratie

Der Prozess des Begreifens, dass die Verwertung der Arbeitskraft keine Perspektive für ein angenehmes Leben in Wohlstand ermöglicht, hat längst begonnen. Dort gilt es anzusetzen und mitzukämpfen. Wer sich in dieser Situation mit Repräsentanten und Repräsentantinnen der herrschenden Klasse an einen Tisch setzt, um die „soziale Frage“ zu erörtern, macht sich zu deren Handlangerin und Handlanger. Weder die Sozialdemokratie mit ihrer klassenfeindlichen Politik noch die Gewerkschaften mit ihren altbackenen Halbweisheiten, welche schlussendlich immer nur über den Popularitätsanspruch in der Politik und das eigene finanzielle Budget bestimmt werden, zeigten und zeigen Perspektiven für die Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse auf. Sie sind nur als regulierender und integrativer Teil des Ganzen zu verstehen, denn immer dann, wenn Arbeitskämpfe revolutionäre Tendenzen aufweisen, verhindern und blockieren Gewerkschaften diese. Beispiele verhinderter und blockierter Kämpfe gibt es viele – Es ist an der Zeit, daraus zu lernen und sich selbst zu organisieren.

Verteidigung des Wirtschaftsstandortes

Der Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Staat übernimmt hier eine wesentliche Funktion. Der Sozialstaat baut sich zwar selbst immer weiter ab – zu Gunsten des Kapitals – greift aber mit aller Härte in Streiks und Kämpfe auf der Strasse ein und übernimmt so eine regulierende Aufgabe. Der Wirtschaftstandort wird von sämtlichen Parteien und mit allen Mitteln verteidigt. Rücksicht auf diejenigen, welche die Folgen dieser Standortpolitik tragen müssen, wird natürlich keine genommen.

Nicht unsere Gesellschaft!

Während hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Strasse stehen, werden die Arbeitsbedingungen für die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter kontinuierlich prekarisiert. Wer sich in dieser Lage noch traut nach etwas mehr Lohn oder Freizeit zu fragen oder nur schon versucht, die bestehenden Arbeitsbedingungen zu verteidigen, bekommt zu hören, dass Draussen noch Massen stehen, die auch einen Job wollen. So prostituieren sich immer mehr für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche dem ständigen Konkurrenzdruck auf dem globalen Markt ausgeliefert sind und selbst wenig Möglichkeiten haben, die Prekarisierung einzudämmen. Dieses System lässt keine Veränderung im System zu. Es kann nur gesamthaft überwunden werden.

Die rasante Verschlechterung der eigenen Lebensumstände wird als natürlicher Prozess für diejenigen verstanden, welche sich eben zu wenig angestrengt haben, nicht gescheit genug sind oder eben einfach aus der falschen Familie oder dem falschen Land stammen. Meist sind alle Länder, ausser natürlich das eigene, irgendwie falsch. Die Selbstverständlichkeit des natürlichen Rechts auf ein angenehmes Leben und Wohlstand existiert im Kapitalismus nicht. Die Vorstellung, einzelne Arbeiterinnen und Arbeiter hätten die Möglichkeit sich dies zu erarbeiten, entpuppt sich immer wieder als verklärtes Geschwätz. Mit einem solchen Verständnis können wir uns nicht identifizieren. Eine solche Gesellschaft ist nicht unsere Gesellschaft.

Darauf scheissen wir & wollen alles!

Die bürgerlichen Medien haben den ersten Mai seit Jahrzehnten immer wieder als rituelles Rumlatschen und die dazugehörende Randale dargestellt. Darauf scheissen wir. Der erste Mai mag für einige von uns ein besonderer Tag des Widerstandes sein, reiht sich aber ein in die alltägliche antikapitalistische Praxis, welche in der Schule beginnt, im Betrieb und in der Uni weitergeht und in den eigenen vier Wänden noch nicht zu Ende ist. So nutzen wir also den 1. Mai für diese Kampagne, welche sich nicht an diejenigen richtet, welche glauben, mit Abstimmungen und Wahlen den Kapitalismus zu überwinden. Sie richtet sich auch nicht an diejenigen, welche glauben, mit der Machtergreifung im Staat eine klassenlose Gesellschaft zu erreichen, sie richtet sich auch nicht an diejenigen, welche von nationaler Identität und Einheit schwatzen oder den Kapitalismus als jüdisch-amerikanische Verschwörung wahrnehmen. Diese Kampagne richtet sich an diejenigen, welche sich jeden morgen um 7 Uhr angeschissen fühlen, aus dem Alltag ausbrechen wollen, keinen Bock auf (Re-)Produktion des Systems haben, welches sie Tag für Tag fertig macht. Diese Kampagne steht für all diejenigen, welche die Überwindung des Kapitalismus und der damit verbundenen Zwänge anstreben, die klassen- und staatenlose Gesellschaft erreichen wollen und Bruchstellen erkennen, an welchen angesetzt werden kann. Sei es im Betrieb, in der Uni, in der Schule oder wo auch immer Gegensätze existieren.

Wir wollen eingreifen, mitkämpfen und uns selbst organisieren. Möglichst herrschaftsfrei, solidarisch und kämpferisch. Wilde Streiks, Sabotageaktionen, Informationsprojekte, Bildungskämpfe oder Beteiligung an dieser Kampagne. Es gibt genügend Wege zur sozialen Revolution – beschreiten wir sie!

Raus aus dem ganzen Scheiss!
Luxus für alle!
Lohnarbeit abschaffen!
Den kapitalistischen Alltag durchbrechen!
Herrschaftsfreiheit und Solidarität!
Geschlechterrollen zerschlagen!
Bildung für alle!
Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus!
Kein Fussbreit für Faschismus!
Betriebe in die eigenen Hände nehmen!
Für die Freiheit – Für das Leben!
FÜR DIE ANARCHIE

Wir wollen alles!

Unterzeichnende Gruppen (Stand 4. April 2007)
1. Mai Aktionsgruppe Bern
Anarchistische Aktion
Antifarecherche Thurgau
Bündnis alle gegen rechts
Fau Murifeld
Fau Thun
LAO – Libertäre Aktion Ostschweiz
LAW – Libertäre Aktion Winterthur
Libertäres 1. Mai Bündnis Thun
Sacco&Vanzetti Records

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Keine Straffreiheit für die Polizei!

Kommt zum Prozess gegen zwei wegen schwerer Körperverletzung angeklagte Berner Stadtpolizisten am 18./19. April 2007.

Am 16. Dezember 2003 demonstrierten rund 200 Leute vor der Bern Arena gegen die Zeremonie zur Einführung der Armee XXI. Hauptkritikpunkt war die zunehmenden so genannten «subsidiären Einsätze» der Armee bei Demonstrationen, welche mit der Armeereform noch zementiert wurden. Als Beispiele wurden das WEF in Davos oder der G8-Gipfel von Evian aufgeführt.

Trotz des ausserordentlich aggressiven und unkommunikativen Auftretens der Polizei blieb die Demonstration friedlich. Mit sarkastischen Mitteln belustigten sich die DemonstrantInnen über die 10 000 angereisten Armeefans. Als die Armeefeier in der Bern Arena im Gang war und die DemonstrantInnen warteten, bis die Armeefans wieder nach draussen kamen, begann eine Gruppe von Protestierenden an einem Absperrungsgitter zu rütteln. Ohne Vorwarnung schoss ein heraneilender Polizist eine Ladung Gummigeschosse ab und traf einen Demonstranten aus nächster Nähe am Auge, als er die Leute beim Absperrgitter vor der heraneilenden Polizei warnen wollte.

Die Folgen: Eine schwere Augenverletzung mit bleibenden Schäden, zwei aufwändige Operationen, unzählige medizinische Untersuchungen und der Verlust der Sehkraft auf dem linken Auge von 100% auf mittlerweile wieder knapp 40%, sowie ein Risiko auf eine vollständige Erblindung des Auges als Spätfolge.

Fast dreienhalb Jahre nach dem Vorfall kommt es nun endlich zum Prozess gegen den Schützen und seinen direkten Vorgesetzten, welcher den Schiessbefehl gab. Trotz 11 dokumentierten schweren Augenverletzungen mit bleibenden Schäden (bei einer vermuteten hohen Dunkelziffer, siehe: http://pigbrother.info) in den letzten 30 Jahren als Folge von fahrlässigen Gummigeschosseinsätzen bei Demonstrationen, wurde noch nie ein Polizist deswegen verurteilt. Polizisten geniessen de facto Immunität bei ihren Einsätzen. Dementsprechend klein ist die Hemmschwelle für Polizisten beim Waffeneinsatz an Demonstrationen; sie haben nichts zu befürchten. Die illegale Schussabgabe aus kurzer Distanz an der Demonstration vom 16.12.03 war leider kein Ausnahmefall oder die Tat eines «schwarzen Schafes» in Polizeiuniform.

Aussergewöhnlich in diesem Fall ist jedoch, dass es zu einem Prozess gegen namentlich bekannte Polizisten kommt. In der Regel sind die Täter nicht bekannt und können im Schutz ihrer uniformen Anonymität agieren. Die Straffreiheit für gemeingefährliche Polizisten muss endlich ein Ende haben!

Der Prozess ist öffentlich, ProzessbeobachterInnen sind willkommen.

Mittwoch, 18. April, 8.30h (Hauptverhandlung)
Donnerstag, 19. April 14.00 Uhr (Urteilseröffnung)
Ort: Assisensaal, Parterre, Amthaus, Hodlerstrasse 7, Bern
Pünktliches Erscheinen für ProzessbeobachterInnen notwendig.

Am Mittwoch, 18. April gibt es zudem ab 17.00 Uhr im Kulturzentrum Reitschule ein Apero für die mit dem Kläger solidarischen ProzessbeobachterInnen sowie für Interessierte, die dem Prozess nicht beiwohnen können.

Basiskollektiv ReBelle (ehemals Anti-WTO Koordination und Aktion ungehorsamer Studierender)

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Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage

Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!

Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 5. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen.

Hinter vielen Kriegen, die tagtäglich an den verschiedensten Orten der Welt geführt werden, stecken die G8-Staaten. Deutschland ist weltweit an zehn Militäreinsätzen direkt beteiligt und unterstützt weitere Kriege z.B. durch Nachschubsicherung oder Informationsbeschaffung. Rostock-Laage ist Teil der militaristischen Politik der G8-Staaten und ihres Gipfeltreffens in Heiligendamm.

Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von “Global Governance” und “humanitärer Intervention”, “Stärkung der Zivilgesellschaft” und “friedensbildenden Maßnahmen”, doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient – wie aktuell in Afghanistan und Irak. Aber kriegerische Logik setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen und scharf geschossen wird. Meist funktioniert die Aufrechterhaltung von Unterdrückung auch ohne Einsatz von Waffen. Es reicht schon die Drohung mit dem Ausschluss vom Welthandel oder der Kürzung von “Entwicklungshilfe”. Ein weltweites Netz von Militärstützpunkten ergänzt die Bedrohung. In neokolonialen und imperialistischen Abhängigkeitsstrukturen gibt es nur wenige Wahlmöglichkeiten: Häufig ist es für nationale Eliten die bessere Wahl, ihre Länder, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, für ausländische InvestorInnen zu öffnen und eventuelle Ölquellen sprudeln zu lassen, als zur “Achse des Bösen” gerechnet zu werden.

Militarisierung beginnt im Alltag, ob in den Ländern des globalen Nordens oder Südens. Der alltägliche Krieg, das sind die neoliberalen Umstrukturierungsprogramme von IWF und Weltbank im Süden, aber auch die schleichende Militarisierung von Innenpolitik im Norden: kameraüberwachte Innenstädte gepaart mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung, militärische Luftraumüberwachung z.B. bei der Fußball-WM, martialische Grenzregimes zur Abschottung gegen Flüchtlinge, die Einschwörung auf – kulturell gefärbte – Feindbilder, all dies wird im Namen “unserer Sicherheit³ verkauft. Die Ursprünge der Konflikte, die mit Ungerechtigkeiten, weltweiten Machtungleichgewichten und kulturellen Dominanzansprüchen zu tun haben, werden jedoch nicht angetastet. Die scheinbar einfache Lösung des “Krieg gegen den Terror³ soll Sicherheit im Norden herstellen und produziert doch erst Terror und Unsicherheit, ob im Irak oder in der Londoner U-Bahn.

Die Bundeswehr nutzt dabei die auch hier zunehmende ökonomische Unsicherheit, Verarmung und den Druck auf Arbeitslose, um immer offensiver in Kooperation mit den Arbeitsagenturen für den “Job” des Soldaten / der Soldatin zu werben. Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem ausgegrenzt werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global durchsetzen zu helfen.

Militarisierung und Krieg (re-)produzieren patriarchale Geschlechterverhältnisse in “Freundes-” wie in “Feindesland”: Als männlich geltende Werte werden durch die Institution Militär vermittelt, sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-) Prostitution eskalieren überall dort, wo Militär in Einsätzen, die gerne “Friedensmissionen” genannt werden, in die Alltagsgeschicke der Menschen eingreifen. Die selbsternannten “Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie” schaffen darüber hinaus weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern. Der permanente Kriegszustand in “Zeiten des Terrors” bildet den Rahmen, immer mehr demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Die Drohung mit Folter und ihre immer offenere Anwendung verfolgt dabei das Ziel, Opposition einzuschüchtern, Ohnmachtsgefühle zu erzeugen und Widerstand zu brechen. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität.
Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, sind die Strategien zur Sicherung von Weltmacht- und Profitinteressen, über die die Politiker der G8 nicht nur dort in Heiligendamm hinter ihrem Sicherheitszaun beratschlagen!

Bombodrom besiedeln – Krieg üben verhindern!

Krieg muss geübt werden – nach Wunsch des Militärs im nahe Wittstock gelegenen sogenannten Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aufgrund der Größe des Geländes können angeblich nur hier ausgefeilte, aus verschiedenen Truppenverbänden kombinierte Luft-Boden-Kriege geübt und Atombombenabwürfe oder das Fernsteuern von Raketen getestet werden. Gegen das Bombodrom organisiert die FREIeHEIDe seit 1992 Widerstand in der Region. Am 1. Juni 2007 wird es einen Bombodrom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage geben. Eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten Kriegsübungsplatzes wird stattfinden, um diesen Ort für eine friedliche Nutzung zurückzugewinnen.
Bereits am 31.5. werden Karawanen und Euromärsche in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eingetroffen sein, um mit anderen zusammen einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Aktionstage gegen die Politik der G8 zu gestalten.

Am 5. Juni wollen wir mit Vielen und vielfältigen Aktionen am Flughafen Rostock-Laage sein und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipfel, gegen Militarisierung und Kriegspolitik wie überhaupt gegen kapitalistische, patriarchale und rassistische Verhältnisse demonstrieren. Wir wollen die selbsternannten Herrscher der Welt weder dort noch anderswo haben. Sie sollen bei diesem G8-Gipfel weder in Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit ihren Flugzeugen landen können. Ya Basta! Es reicht!

Info: Der Flughafen Rostock-Laage

Im 2006 verabschiedeten Weißbuch der Bundeswehr wird in aller Deutlichkeit untermauert, was sich ohnehin schon lange abzeichnet: die Bundeswehr hat sich konsequent von einer primär auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventions- sprich Angriffsarmee entwickelt.
Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine bedeutende militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier erst 1992 durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den zuvor von der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung eines militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form einzigartig. Wegen der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft sogar mit einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs- und Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von Eurofightern, ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM und derzeit der einzige deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert ist dort auch das Jagdgeschwader 73 “Steinhoff”, das seit 1994 ein Bundeswehrkontingent der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913-1994) war mehrfach ausgezeichneter Kampfflieger der nationalsozialistischen Luftwaffe und später in leitender Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr und bei der NATO.

Info: Das Gelände des Flughafens Rostock-Laage

befindet sich in der Nähe des Autobahnkreuzes A20 (Hamburg-Sczecin) und A19 (Berlin-Rostock). Es erstreckt sich ca. 5 km in West-Ost-Richtung und ca. 3 km in Nord-Süd-Richtung und liegt direkt zwischen der A 19 und der Bundesstraße 103. Im Norden liegt die Militärbasis und im Süden ein kleines Terminal für Zivilflüge.

Info:

Im August 2006 wurde ein hochmoderner mobiler Gefechtsstand an die Luftwaffe übergeben, der sogenannte DCRC (Deployable Control & Reporting Centre) für die militärische Überwachung des Luftraums und zur “taktischen Führung von Luftstreitkräften”, entwickelt von DaimlerChrysler/EADS und der Frequentis GmbH, Wien. Damit ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO.

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Demonstration für die Freilassung von Mehmet Esiyok

Politisch Verfolgte an Folterstaaten ausliefern? Wir sagen Nein!

Heute Samstag, 17.307, haben sich um 14 Uhr rund 100 Menschen versammelt um für die Freilassung von Mehmet Esiyok und gegen Auslieferungen in den Folterstaat Türkei zu demonstrieren.

Die Demonstration zog zum Inselspital, wo gut 50 Bullen den Weg zur Gefängnisstation blockierten.

Mehmet Esiyok ist am 14. März nach 42 Tagen Hungerstreik vom Zürcher Flughafengefängnis in die Gefängnisabteilung des Inselspitals nach Bern verlegt worden.

Zu Mehmet Esiyok

Am 15. Dezember 2005 flüchtete Mehmet Esiyok in die Schweiz. Am Flughafen Zürich-Kloten stellte er ein Asylgesuch. Er wurde sofort verhaftet, weil die Türkei Interpol ersucht hat, ihn festzunehmen.
Mehmet Esiyok war viele Jahre ein hochrangiges Mitglied in der kurdischen Arbeiterpartei. Seit Ende der 90er Jahre setzte er sich für den Waffenstillstand und eine politische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ein. Im November 2003 wurde er an der Gründerversammlung in den Vorstand des Kongra-Gel, der Nachfolgeorganisation der PKK, gewählt.
Seine Verfolgung durch den türkischen Staat ist politisch motiviert. Trotzdem wollen die Schweizer Behörden Mehmet Esiyok an den Folterstaat Türkei ausliefern.
Die Anwälte von Mehmet Esiyok haben am Montag nach dem Besuch des türkischen Justizministers die Information erhalten, dass die Türkei dem vom Bundesgericht geforderten Monitoring zustimmt. Zurzeit ist nur noch der Rekurs im Asylverfahren hängig.
Wir fordern weiterhin die Freilassung von Mehmet Esiyok. Das vom Bundesgericht geforderte Monitoring bietet keine Garantie für ein faires Gerichtsverfahren eines PKK-Kaders und kann Mehmet Esiyok nicht vor Misshandlung und Folter in türkischen Gefängnissen schützen.

Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in den Folterstaat Türkei!

Freiheit für Mehmet Esiyok!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Stellungnahme zur Verhinderung des „Think & Move Festival“ durch den Stadtrat Lenzburg

Am kommenden Wochenende hätte im Lenzburger Jugendhaus „Tommasini“ das Festival „Think & Move“, organisiert von der „Autonomen Aktionsgruppe Wysual“ stattfinden sollen. Heute Morgen, am Mittwoch dem 14. März 2007, beschloss der Stadtrat von Lenzburg, diese Veranstaltung zu verbieten.

Nach längerer Suche für einen geeigneten Veranstaltungsort, erhielten wir im Dezember 2006 von der Kerngruppe des „Tommasini“ die Zusage, das Festival am 16.-17. März 2007 bei ihnen durchführen zu können. Am 8. März 2007 bewilligte uns die Regionalpolizei Lenzburg auch eine Verlängerung der Veranstaltung jeweils bis 4:00 Uhr morgens. Dementsprechend war die RePo Lenzburg bereits von diesem Zeitpunkt an über das bevorstehende Festival informiert.
Am Freitag darauf erschienen in der „Aargauer Zeitung“ ein doppelseitiger Artikel über das Festival und die Intention der VeranstalterInnen. Niemals hätten wir mit den heftigen Reaktionen gerechtet, die darauf folgten.
So erhielten wir am Freitag von der RePo Lenzburg eine E-Mail, gezeichnet von Herrn W. Rimann, seines Zeichen Leiter der RePo. Darin legte er uns vier Fragen dar, welche, so schreibt er, die Polizei auf Anfrage der zuständigen Behörden nicht habe beantworten können. Konkret ging es in diesen Fragen um ein Sicherheitskonzept, die Organisation der Parkplätze, den Ausschank von Alkohol sowie um eine Ansprechperson. Er ersuchte uns, Kontakt mit der RePo aufzunehmen und drohte uns gar mit einer Unterbindung der Veranstaltung, falls die RePo nicht in Besitz dieser Angaben kommen würde. Diese mutete ziemlich absurd an, schliesslich waren bereits alle vier Punkte im Vorfeld in Absprache mit dem „Tommasini“ geklärt worden.
Während eines Treffens in Lenzburg mit VertreterInnen des „Tommasini“ wurden wir am Sonntag, dem 11. März 2007, von Herrn Rimann persönlich aufgesucht. Er teilte uns mit, dass der Artikel in der „Aargauer Zeitung“ dem „bürgerlichen Gemüt“ sauer aufgestossen sei. Der Nachrichtendienst habe ihn informiert, dass das Festival „bis weit in den deutschen Raum“ beworben würde und dass angeblich auf einschlägigen Homepages des rechtsextremen Milieus zum Protest in Lenzburg „gegen die linken Säue“ aufgerufen werde. Darauf fragte er uns nach unserem Sicherheitskonzept. Dieses sah den Einsatz von 4 Securities vor, welche vom „Tommasini“ zur Verfügung gestellt worden wäre. Herr Rimann befand das als ungenügend; er forderte mindestens 10 Securities sowie die Abgitterung des gesamten Areals. Er forderte uns auf, ihm am nächsten Tag unser überarbeitetes Sicherheitskonzept vorzulegen.
Wie erwartet gingen am Montag, dem 12.3.2007 ein Vertreter der „Autonomen Aktionsgruppe Wysual“ sowie eine Vertreterin des „Tommasini“ zu Herr Rimann und seinem Stellvertreter, Herr Furter. Die Herren der RePo zeigten jedoch gar kein Interesse mehr am Sicherheitskonzept sondern erklärten unserer Vertretung, dass das Festival nicht stattfinden werde. Die Sache habe sich im Stadtrat bereits weit herumgesprochen. Der Artikel in der „AZ“ habe die Aufmerksamkeit vieler Leute erregt, die dem „Tommasini“ nicht gut gesinnt seien. Seitens der Stadt fürchte man deshalb um die Existenz des Jugendhauses. Ausserdem habe man grundsätzlich etwas gegen Extremismus und „schliesslich würden Rechtsextreme auch keine Konzerte durchführen können“; nur hätten die Linken „halt gewonnen“ und „gemordet“ hätten „beide Seiten genug“.
Solche Äusserungen weisen wir energisch zurück. Zum einen finden Neonazikonzerte sehr wohl statt, solange es dabei nicht zu illegalen Aktivitäten kommt. Undifferenzierte Gleichsetzungen von unserer Gruppierung mit Terroristen und Diktatoren sind äusserst fragwürdig Die Aussage von Herrn Furter, dass die Linken halt gewonnen hätten, wollen wir aufgrund ihr Absurdität gar nicht erst kommentieren. Es versteht sich auch von selbst, dass Mord, an wem auch immer, nicht zu den Absichten unseres Festival und unserer Gruppierung gehört.

Auf jeden Fall wurde unserer Vertretung mitgeteilt, dass der Stadtrat am Mittwoch entscheiden werde, ob das Festival stattfinden könne. Er gehe aber davon aus, dass keine Möglichkeit bestehe, die Veranstaltung durchzuführen.
Auch ein Gespräch am selben Abend mit der Frau Stadträtin Berner (EVP) verlief ohne Ergebnisse.

Wie erwartet wurde das Festival nun heute Morgen vom Stadtrat Lenzburg verboten.

Wir sind enttäuscht über das Verhalten der Behörden der Stadt Lenzburg. Der genaue Grund für das Verbot ist für uns bis heute nicht ersichtlich. So wurden wir von den Behörden, wie oben aufgeführt, mit sehr unterschiedlichen und fadenscheinigen Argumenten, die gegen unser Festival sprechen würden, konfrontiert.
Es ist offensichtlich, dass die meisten dieser Argumente Vorwände waren, unser Festival zu verhindern. So kann es beispielsweise nicht der Ernst der Regionalpolizei sein, eine Veranstaltung aufgrund befürchteter Proteste seitens rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden. Dies käme einem Kniefall vor Neonazis gleich und steht in einem krassen Gegensatz zum „harten Kurs“, welchen die Aargauer Behörden seit einiger Zeit gegen Rechtsextremismus verfechten.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass das Festival vor allem einem befürchteten Imageschaden der Stadt und des „Tommasini“ zu Opfer fiel.
Einerseits wird von Jugendlichen immer wieder gefordert, sich zu engagieren und nicht nur auf den Strassen rumzulungern. Wenn sich dann aber Jugendliche zusammenschliessen, um einen kulturellen Anlass zu organisieren, der ALLEN offenstehen soll, wird dieser von den zuständigen Behörden verboten.
Diese Haltung wirft die Frage auf, inwiefern, beziehungsweise ob eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Städtischen Behörden überhaupt möglich ist und wie weit eine solche zukünftig für uns Sinn macht.

Autonome Aktionsgruppe Wysual

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Der Knast tötet! Marco muss raus!

erneut werden am zürcher obergericht richter und geschworene über den anarchistischen gefangenen marco camenisch befinden. geht es nach den wünschen der staatsanwaltschaft, soll er einer psychiatrischen beurteilung unterzogen und schliesslich verwahrt werden.

was im letzten nov. fast wie eine glückliche wendung aussah – als das bundesgericht die 17 jahre zusatzstrafe des geschworerenengerichts vom sommer 2004 für zu hoch befand -, soll nun dazu dienen, marco bis zu seinem lebensende hinter knastmauern verschwinden zu lassen.

der zuständige staatsanwalt ulrich weder nützt die rückweisung des urteils dazu, seine damalige forderung nach lebenslänglich noch zu toppen. denn: würde er allein auf lebenslänglich beharren und damit durchkommen, könnte marco schliesslich seine bedingte entlassung beantragen – möglich ist das nach mind. 15 abgesessenen jahren. dass das einem aufstrebenden staatsanwalt, der sich in interviews auch schon mal positiv zu polizeifolter äussert, wie eine persönliche niederlage vorkommen muss, leuchtet ein. die von ihm vorangetriebene pathologisierung eines langjährigen politischen gefangenen entlarvt ihn: er ist ein rachsüchtiger schreibtischtäter, der über leichen geht.

im neuen prozess muss das geschworenengericht das strafmass neu beurteilen. sah es mal so aus, als habe für marco die schon viel zu lange haftdauer in absehbarer zeit endlich ein ende, macht der neue angriff des staates diese hoffnung zunichte. durch den zugriff der gerichtspsychiatrie soll marco der letzte rest selbstbestimmung entzogen und er für krank erklärt werden. als extrastrafe dafür, dass er sich in den 18 jahren gefangenschaft nicht brechen liess und bis heute aktiv an kämpfen drinnen und draussen beteiligt.

die forderung nach marcos verwahrung ist in der geschichte der repression des schweizer staates gegen linke bewegungen wohl einzigartig. marco war teil der militanten und erfolgreichen anti-akw-bewegung, die in den 70er und 80er jahren der atommafia das leben schwer und das geschäft mit den akws zu einem imageproblem machte. und jetzt, da die stromlobby ihre kampagne für den bau neuer akws gestartet hat (weil uns die alten bald um die ohren fliegen werden), soll der einzige gefangene anti-akw-bewegte für immer weggesperrt werden. ihre botschaft ist klar; wer es wagt, sich den herrschenden in den weg zu stellen, wird solange auf den deckel kriegen, bis es auch der/die letzte verstanden hat: widerstand zwecklos, maul halten und gehorchen.

wer ist marco camenisch?

marco camenisch (geb. 1952) nahm ende der 70er jahre an den kämpfen der anti-akw-bewegung teil. im jan. 1980 wurde er zusammen mit anderen verhaftet und in chur für die sabotage an einem strommasten und einem nok-unterwerk zu zehn jahren knast verurteilt; ein mitangeklagter kassiert siebeneinhalb jahre. ende 1981 floh marco gemeinsam mit fünf weiteren gefangenen aus dem knast von regensdorf; dabei kam ein wärter ums leben. marco verschwand in den folgenden jahren von der bildfläche, lebte und kämpfte in der illegalität. 1989 machten ihn staatsschutz und medien für die erschiessung eines grenzbullen bei brusio veranwortlich. im nov. 1991 wurde er schliesslich in italien verhaftet und im april 1993 für mehrere sabotage-aktionen zu 12 jahren knast verurteilt, die er grösstenteils in kleingruppenisolation in hochsicherheitsknästen absass.

italien lieferte marco 2002 an die schweiz aus; ihn erwartete hier die verbleibenden acht jahre von chur, sowie ein ausstehender prozess wegen dem ausbruch von 1981 und der geschichte in brusio. marco blieb auch in den schweizer knästen politisch aktiv, hielt ein weitreichendes beziehungsnetz aufrecht und beteiligte sich an mobilisierungen und aktionen draussen. bis zum prozess im mai-juni 2004 wurde er fünf mal von einer kiste in die andere verlegt und unter schikanösen sonderhaftbedingungen in isolation gehalten, um ihn politisch und menschlich zu brechen, aber auch um die solidaritätsarbeit draussen zu erschweren.

spurlos sind die 18 jahre knast nicht an marco vorbeigegangen. er leidet seit mehreren jahren an krebs und – wie alle langjährigen knackis – an weitere knastbedingten gesundheitsproblemen. seit seiner verurteilung durch das zürcher geschworenengericht vor gut drei jahren sitzt er in pöschwies (bei regensdorf) im «normal»vollzug. die situation dort ist von der schweizweit üblichen zwangsarbeit und der enormen überbelegung geprägt. obendrein hat der zürcher regierungsrat haarsträubende sparmassnahmen erlassen, die auf den widerstand der gefangenen stiessen. eine von ihnen im letzten frühlig verfasste petition blieb allerdings ohne wirkung.

was war mit dem prozess von 2004?

ab mitte mai 2004 wurde am zürcher obergericht ein schau der besonderen art geboten. ein ganzer monat lang wurde das gebäude mit hohen zäunen und sichtschutz eingehüllt, überall spezialeinheiten der schmier. mit von der partie: die zuständigen staatsanwältInnen ulrich weder (war chefankläger) und claudia wiederkehr (die tochter des ehemaligen nok-chefe war mit der untersuchung beauftragt). den vorsitz des gerichts führte der svp-mann hans mathys, der danach eine steile karriere ans bundesgericht gemacht hat.

die anklage lautete auf mordversuch – die flucht aus regensdorf 1981 – und mord – der grenzbulle in brusio 1989. die zeugInnen setzten sich vorwiegend aus pensionierten knastwärtern und bullen zusammen, die zum besten gaben, was sie vor 15 jahren meinen gesehen od. gehört zu haben. marco verweigerte die zusammenarbeit mit dem gericht.

nach einem monat polizeitheater stand das urteil im juni 2004 fest: freispruch wegen der flucht aus regensdorf und 17 jahre kiste für brusio. das urteil war ein schock, denn die 12 jahre, die marco in italienischen knästen abgesessen hat, wurden nicht – wie es sonst üblich wäre – berücksichtigt. die rechnung des geschworenengerichts lautete: 17 jahre für brusio plus acht ausstehende jahre von chur minus vier jahre u-haft ergibt 21 jahre knast. dass marcos verteidigung dagegen beschwerde einreichen würde, war klar. das bundesgerichtsurteil vom letzten nov. bestätigte schliesslich, dass die rechnung des geschworenengerichts nicht aufgeht – mit dieser methode ist eine maximale zusatzstrafe von acht jahren möglich.

und was ist mit der verwahrung?

die verwahrung als zusätzliche methode des verlochens ist – wer hätte das gedacht? – eine schweizerische erfindungen: 1893 wurde sie in einem vorentwurf zum heutigen strafgesetzbuch als schuldunabhängige saktion vorgesehen. sie diente in erster linie dazu, die gefährdete gesellschaft vor den ganz bösen zu schützen. bis 2006 wurden sog. «gewohnheitsverbrecher» und «psychisch abnorme» verwahrt – nicht zu vergessen die «rückfallgefährdeten geisteskranken», die verlochte man aber in den psychiatrien. nicht, dass das jetzt nicht mehr gemacht wird, es gelten seit anfang jahr aber neue gesetze.

die verwahrung heisst so wegen ihrer unbestimmten dauer. zu ihrer rechtfertigung wird das zauberwort «gemeingefährlichkeit» benutzt. sie erfreut sich zunehmender beliebtheit bei den gerichten. bis in die 90ern hinein wurden im schnitt zehn menschen pro jahr verwahrt (seit 1993 ist allerdings kaum noch ein/e verwahrte/r rausgekommen).

seit den 90er jahren wird eine verschärfte law and order-politik durchgesetzt, paradebeispiele sind die drogenpolitik oder die massive repression gegen migrantInnen. knäste, lager, psychis und heime drohen all jenen, die aus dem rahmen fallen und den reibungslosen verwertungsprozess stören. in diesem eisigen klima wurde durch die mediale aufblähung von brutalen einzelfällen die verwahrung als allheilmittel gegen gewalttäterInnen angepriesen. als zusätzliche verschärfung der schon bestehenden gesetze lanciert, kam die schliesslich in einer volksabstimmung angenommen verwahrungsinitiative hinzu. die initiative forderte eine lebenslange verwahrung von sexual- und gewaltstraftäterInnen ohne überprüfungsmöglichkeit. schon vor der abstimmung war klar, dass diese initiative gegen internationale menschenrechte verstösst – sie ist bis heute nicht umgesetzt worden.

mit dieser initiative im nacken wurde die verwahrung im neuen strafgesetzbuch verschärft. voraussetzung ist nun, dass eine gefahr der wiederholung besteht. die wahrscheinlichkeit der wiederholungsgefahr wird aus der persönlichkeit, dem leben, den tatumständen oder den allfälligen «psychischen störungen» des/der gefangenen angenommen.

um solch fatale wahrsagerei betreiben zu können, braucht es eine kompetente fachperson, die eine «gefährlichkeitsprognose» erstellt. das sind die vom gericht akkreditierten psychiatrischen gutachterInnen, die dann – ein wenig wie die «eingebetteten journalistInnen» im irak-krieg – «objektiv» darüber berichten, ob die gesellschaft vor dem/der begutachteten geschützt werden muss. wer sich während der begutachtung wehrt oder versucht, einzelheiten richtig zu stellen, den/die beschreiben sie in der folge oft als uneinsichtig oder nicht bereit, verantwortung zu übernehmen. es ist zwar möglich, die begutachtung zu verweigern, dann wird sie einfach anhand der akten erstellt.

zu den eifrigsten der hiesigen verwahrungstechnokraten zählt frank urbaniok, chefarzt des psychiatrisch-psychologischen dienstes im justizvollzug des kt. zürich. er hat einen 700 kriterien umfassenden katalog entwickelt, mit dem gutachterInnen per internet innert 30-45 min. das zukünftige verhalten eines menschen berechnen können sollen.

die gerichte halten sich generell an die gutachten und prognosen der herren und damen in weiss. es braucht schon viel überzeugungskraft, um deren urteil umzustossen. die gutachterInnen verspüren auch einen gewissen druck, nicht für allfällige rückfälle verantwortlich gemacht zu werden. entsprechend werden die wünsche der zahlenden kundschaft prompt erfüllt.

damit nicht genug: einmal im jahr kann ein gesuch um entlassung aus der verwahrung gestellt werden. darüber wird entschieden, indem berichte der knastleitung und gutachten von «unabhängigen» sachverständigen eingeholt werden. dann wird gnädigerweise der/die verwahrte angehört. schliesslich – als krönung sozusagen – hören sie eine fachkomission an, die aus vertreterInnen der staatsanwaltschaft, der vollzugsbehörden und der psychiatrie besteht. im schlimmsten fall sitzen da die gleichen säcke, die eine/n von anfang an verknackt haben. kein wunder, stehen die chancen, jemals lebend aus der verwahrung zu kommen, so verdammt beschissen.

WIDERSTAND VERWAHREN? NIX DA!
FREEDOM AND SUNSHINE FOR MARCO
- SCHWEINE INS WELTALL!

FUER EINE GESELLSCHAFT OHNE KNAESTE
freundInnen und unterstützerInnen von marco camenisch, märz 2007

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Gedächtnisse der anarchistischen Bewegung in Gefahr

SPENDENAUFRUF FÜR DAS CIRA
Centre international de recherche sur l’anarchisme, Lausanne

Wer sind wir?
Das CIRA ist eines der Gedächtnisse der anarchistischen Bewegung. Seit fünfzig Jahren sammeln wir die Texte, welche die AnarchistInnen der ganzen Welt schreiben. Wir archivieren diese und stellen sie den Militanten, ForscherInnen und Neugierigen zur Verfügung. Die aktuelle Sammlung ist bedeutend und umfasst fast 20’000 Bücher und Broschüren, Hunderte Zeitschriftentitel (die ältesten von 1848), Filme und persönliche Archive von Militanten (Korrespondenz etc.) — und das in mehr als zwanzig Sprachen!

Woher kommen wir?
Das Abenteuer des CIRA beginnt im Jahre 1957, als Pietro Ferrua, ein italienischer Dienstverweigerer im Genfer Exil, die ersten Archive
sammelt: Bücher und Dokumente der Gruppe um “le Réveil” des Luigi Bertoni. Er gründet in Genf das Internationale Forschungszentrum über den Anarchismus (CIRA). Bis zu seiner Ausweisung im Jahre 1964 arbeitet
er mit Marie-Christine Mikhaïlo, welche die Bibliothek zusammen mit
ihrer Tochter Marianne Enckell übernimmt. Inzwischen haben sich die
Sammlungen vergrössert, die Kontakte vervielfältigt und Generationen von BesucherInnen sind vorbei gekommen.
Seit der Gründung hat sich das CIRA das Ziel gesetzt, als Gedächtnis für unsere Bewegung zu dienen, ohne sich in die Streitereien der grossen Familie des internationalen Anarchismus einzumischen.
Dank der Grosszügigkeit von Marie-Christine, welche einen Teil ihres
Hauses zur Verfügung gestellt hatte, befindet sich die Bibliothek seit
17 Jahren in einem wunderschönen, alten, von hundertjährigen Zedern umgebenen Haus in Lausanne.

Was machen wir?
Das CIRA sammelt die Wörter und Bilder der anarchistischen Bewegung, sortiert und katalogisiert sie und gibt allen die Möglichkeit, sie zu lesen und zu sehen. Der Katalog ist online verfügbar und jedes Jahr wird ein Bulletin publiziert. Das CIRA organisiert auch Vorträge und Ausstellungen über den Anarchismus in Lausanne und andernorts (wie z.B. in Venedig 1984). Bibliographien und andere Forschungsinstrumente werden
erstellt, um den Zugang zu unserer Geschichte zu erleichtern.

Wie funktioniert das CIRA?
Es sind die AnarchistInnen der ganzen Welt, die das CIRA ermöglichen — durch die Bücher, Zeitschriften, Plakate, Filme etc. die sie uns senden, und durch die jährlichen Mitgliederbeiträge der LeserInnen. Einige GenossInnen helfen auch mit Gaben. Seit dem Anfang lebt das CIRA von der politischen, sozialen und kulturellen Vielfalt der anarchistischen Bewegung, und vor allem von der Notwendigkeit, die Worte jener weiterzugeben, die für eine freie Welt gekämpft haben.

Die aktuelle Situation:
Das Haus, in welchem sich das CIRA befindet, gehörte Marie-Christine Mikhaïlo, die vor zwei Jahren verstorben ist. Jetzt muss das Grundstück den anderen Erben abgekauft werden, damit wir bleiben können. Das heisst, wir müssen mindestens 150’000 Franken sammeln, damit neben dem Hausteil auch das Grundstück Eigentum des CIRA wird. Sonst müssen wir
hier weg und die Kontinuität unserer Arbeit ist in Gefahr, weil es
schwierig ist, ein bezahlbares Lokal für eine anarchistische Bibliothek zu finden, in welchem wir mehr machen können als den wachsenden Staubschichten zuzuschauen.

Was brauchen wir?
Wir wenden uns an alle Kollektive, Gruppen, Organisationen, Kooperativen etc. der weltweiten anarchistischen Bewegung, ihren Beitrag zur Erhaltung eines wichtigen Teils ihres Gedächtnisses zu leisten. Wir brauchen, was die AnarchistInnen immer am Besten konnten: Aktion! Und dass alle die unerschöpfliche Ressource jener Leute mobilisieren, welche die Welt verändern wollen: Die Fantasie. Wir zählen auf die Vervielfältigung der Initiativen überall, wo es möglich ist, etwas Geld zusammenzuklauben.

Was ihr für das CIRA machen könnt:
Alles mögliche! Eine VoKü (unten das berühmte Rezept des CIRA für ,Penne alla Bakunin’), Soli-Partys, Konzerte, Veranstaltungen, Vorträge, Flohmärkte oder klassische Spendensammlungen — und vor allem diesen Aufruf in euren Zusammenhängen, Gruppen und Freundeskreisen kursieren lassen.
Falls ihr einen Ort habt und etwas organisieren wollt, lasst es uns
wissen. Wenn ihr jemanden braucht, der/die das CIRA vorstellen kann, ebenfalls. Wir können euch auch Informations- und Ausstellungsmaterial sowie Filme über das CIRA und die Geschichte des Anarchismus zur Verfügung stellen. Falls ihr Musik, Theater oder andere Künste macht und Lust habt dem CIRA etwas Zeit zu widmen, aber nicht wisst wo und mit wem, meldet euch und wir setzen euch mit anderen GenossInnen in Verbindung.
Das Ziel ist nicht nur Geld zu sammeln, sondern auch das Kontaktnetz um das CIRA zu verstärken und lebendiger zu machen.

Selbstverständlich sind auch individuelle und kollektive Spenden willkommen!
Für die Schweiz: Postkonto PC 12-17750-1

CIRA, Beaumont 24, CH-1012 Lausanne
(+41) (0)21 652 48 19 – www.anarca-bolo.ch/cira – mail: cira(aet)plusloin.org

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