Kriminalisierung der G8-Proteste

Am 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft mit ca. 1000 PolizeibeamtInnen bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht. Als Vorwand wurde der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a angeführt, die angeblich den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit einer “militanten Kampagne” stören wolle. Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 18 Verdächtige.

Bundesweit und international ist sich die Linke mit der Sprecherin der Bundesanwaltschaft einig, die sagte, die Aktion habe “einen terroristischen Hintergrund”. Denn wieder zeigt sich, wofür der §129 geschaffen wurde: Es geht nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die Durchleuchtung und Kriminalisierung von allem, was sich gegen die Herrschende Ordnung bewegt. Ihren Widerspruch gegen diese Repression machten am Mittwoch Abend um die zehntausend Menschen auf vielen Demonstrationen bundesweit und international klar, die größten in Berlin (5000) und Hamburg (3000).

Informationen
Auf einer Pressekonferenz (Video) zu den Hausdurchsuchungen im Bethanien in Berlin, an der etwa 50 MedienvertreterInnen (u.a. etwa 10 Fernsehteams) anwesend waren, wurde die Situation wie folgt dargestellt:

Insgesamt gab es 40 Durchsuchungen. Die rechtliche Basis dafür bildeten zwei Durchsuchungsbeschlüsse: Zum einen den Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung, um den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören; zum anderen zur Verfolgung der “Militanten Gruppe (mg)”, die Verantwortung für verschiedenen Anschläge übernommen hatte. Diese Durchsuchungen bezogen sich auf ein bereits seit mehreren Jahren laufendes Verfahren, das bisher keine gerichtsrelevanten Indizien ermitteln konnte.

Neben den Durchsuchungen in Berlin und Hamburg wurden auch in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Wohnungen und Bauernhöfe durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 18 Verdächtige.

Gründe für die Verfahren sind
die angeblich im 2004 erschienene, im (bisher) völlig legalen Buch ‘Autonome in Bewegung’ eingestandene Beteiligung an der Durchführung von Brandanschlägen 1988 im Rahmen der Kampagne gegen den IWF in Berlin.
Teilnahme an öffentlichen und angeblich konspirativen Treffen in Berlin und Hamburg. Konkret benannt sind der BUKO im Mai 2005 in Hamburg und ein großes G8-Vorbereitungstreffen im Januar 2006 in Berlin. Hier geht es nicht um die Planung von Anschlägen.
12 militante Anschläge, die von unterschiedlichen Organisationen begangen wurden: Zwei in Berlin, gegen das Kulturkaufhaus Dussmann und die Vertretung des Auswärtigen Amtes “VillaBorsig”, ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.
Hausdurchsuchungen:
Mindestens 8 Durchsuchungen in Berlin:
Zwei Büros (Bethanien, Mariannenplatz)
Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof, Gneisenaustr.)
Umbruch Bildarchiv, kanal b (Lausitzer Str.)
Infoladen Fusion (Skalitzer Str.)
Serverraum so36.net
Wohnungen in der Adalbertstraße, Manteuffelstr., Falckensteinstr. und Wissmannstr.
Mindestens 5 Durchsuchungen in Hamburg:
Rote Flora
Verschiedenen Hausprojekte (Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und Seilerstr.)
Bei einer Spontandemo in Hamburg gab es – laut FSK – 16 zeitweilige Ingewahrsamnahmen und mehrere Verletzte durch einen Knüppeleinsatz der Polizei.
In Bremen:
Mehrere Wohnungen
Reaktionen
In zahlreichen Presseerklärungen verurteilen unter anderem die Gipfelsoli-Infogruppe und die Campinski-Pressegruppe, die Antifaschitische Linke Berlin, AVANTI, der Bundesausschuss Friedensratschlag, MdEP Tobias Pflüger, die Fraktion DIE LINKE, das Netzwerk Friedenskooperative, Rote Hilfe e.V., Moritz E.K. Waldhauser und die Rote Flora die Durchsuchungen.

Die Gipfelsoli- und die Campinski-Pressegruppen kritisieren die Polizeiaktion als Versuch der Kriminalisierung des G8-Protestes: “Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen”, heißt es in der Erklärung.

Auch auf den Seiten der Tagesschau wird über die Durchsuchungen berichtet. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Petra Kauer fasst zusamen: “Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund” – Dem ist nicht viel hinzu zufügen.

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